Rat der Stadt Bad Pyrmont (6. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung
• 2.Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.09.2017
• 3.Einwohnerfragestunde
• 3.1Tourismusbeitrag
• 3.2Abwasserabgabensatzung
• 3.3Ruhewald in Bad Pyrmont
• 4.Regularien
• 4.1Mitteilungen und Berichte
• 4.2Bekanntgabe von Eilentscheidungen
• 4.2.1Unterrichtung des Rates von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 117 Abs. 1 i. V. mit § 89 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
• 4.2.2Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses zur Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 117 Abs. 1 NKomVG für die Anschaffung eines Häckslers beim Bauhof der Stadt Bad Pyrmont
• 5.Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Tourismusbeitrages zum 01.01.2019
• 6.Jahresabschluss 2016 der Stadtsparkasse Bad Pyrmont -Entlastung des Verwaltungsrates-
• 7.Beschluss des produktorientierten doppischen Haushaltes 2018 und Beschluss der Haushaltssatzung der Stadtforst 2018
• 8.7. Änderungssatzung des Beitragsteils der Abwasserabgabensatzung der Stadt Bad Pyrmont (Schmutz- und Niederschlagswasser) - Zustimmung zur Änderung der Gebührensätze -
• 9.8. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Stadt Bad Pyrmont
• 10.Änderung der Satzung für die Friedhöfe in der Stadt Bad Pyrmont (Friedhofsordnung) und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Bad Pyrmont (Friedhofssatzung) - Vorstellung der Gebührenkalkulation und Zustimmung zur Änderung der Friedhofsordnung und Friedhofssatzung
• 11.2. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Pyrmont
• 12.Haushalt und Haushaltssatzung 2018
• 12.1Haushaltssicherungskonzept 2018 gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG
• 12.2Beschluss des produktorientierten doppischen Haushaltes 2018 der Stadt Bad Pyrmont nach dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) und Beschluss der Haushaltssatzung 2018
• 13.Wirtschaftsbeirat
• 14.Benennung der Schülervertreter im Schul- und Jugendausschuss
• 15.Zustimmung der Verlegung des Kinderhortes Panama vom Schulzentrum in der Humboldtstraße zur ehemaligen Pestalozzischule in der Schulstraße, Holzhausen
• 16.Bauleitplanung der Stadt Bad Pyrmont Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.37.6 "Auf der Schanze/Schulstraße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 1 Abs. 3 BauGB und § 2 Abs. 1 BauGB; - Bewertung der vorgebrachten Stellungnahmen sowie Zustimmung zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes
• 17.Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Bad Pyrmont
• 18.Annahme und Verwendung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
• 19.Beantwortung von Anfragen