Rat der Stadt Bad Pyrmont (14. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung
• 2.Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 25.05.2023 und 29.06.2023
• 3.Einwohnerfragestunde
• 3.1Kurbezirk am Gondelteich
• 3.2Standort neues FFW-Haus in Bezug auf Klimawandel
• 3.3Verteilung der Sitze in Ausschüssen nach dem d'Hondt'schen Auswahlverfahren
• 3.4Bomberg-Hotel
• 3.5Stadtbibliothek
• 3.6Fusion Sparkassen
• 4.Regularien
• 4.1Mitteilungen und Berichte
• 4.2Bekanntgabe von Eilentscheidungen
• 5.Sitzverlust im Rat der Stadt Bad Pyrmont von Frau Leonie Glahn-Ejikeme und Herrn Constantin Brunner
• 6.Verpflichtung und Pflichtenbelehrung neuer Ratsmitglieder
• 7.Baubeschluss zum Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses der Wehren Pyrmont und Holzhausen
• 8.Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Bad Pyrmont
• 9.Jahresabschluss 2022 der Stadtsparkasse Bad Pyrmont - Entlastung des Verwaltungsrates -
• 10.Jahresabschluss der Stadt Bad Pyrmont sowie des Bauhofes für das Haushaltsjahr 2020 - Beschluss über die Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 NKomVG sowie der Verwendung der jeweiligen Ergebnisse -
• 11.Übernahme sämtlicher Geschäftsanteile der Bad Pyrmont Tourismus GmbH zur 100 %-igen Beteiligung der Stadt Bad Pyrmont nach § 58 Abs. 1 Ziffer 11 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
• 12.Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Beteiligung am Projektaufruf 2023 mit der Maßnahme "Sanierung Sporthalle Südstraße"
• 13.Bauleitplanung der Stadt Bad Pyrmont Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.9.3 „Ockelstraße“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). -Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gem. § 3 Abs. 1 und 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 4 Abs. 2 BauGB sowie der erneuten Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB -Satzungsbeschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.9.3 „Ockelstraße“ 3. Änderung
• 14.Ruhende Bebauungsplanverfahren Beschluss zur Einstellung der Verfahren
• 15.Nahversorgungskonzept Stadt Bad Pyrmont Vorstellung und Zustimmung zum Nahversorgungskonzept
• 16.Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bad Pyrmont
• 17.Annahme und Verwendung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
• 18.Beantwortung von Anfragen