Information nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung durch die Stadt Bad Pyrmont

Die Stadt Bad Pyrmont ist seit dem 01.01.2024 mit Inkrafttreten des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz – NKlimaG) sowie des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) verpflichtet, bis spätestens zum 31.12.2026 eine strategische Planung zu einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung (Kommunale Wärmeplanung) vorzulegen. Zu diesem Zweck ist zunächst eine Bestands- und Potenzialanalyse durchzuführen, auf deren Basis Zielszenarien entwickelt und verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen werden sollen. Da es hierbei auch zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommen kann, informiert Sie die Stadt Bad Pyrmont hiermit entsprechend Art. 13 und 14 DS-GVO über die Verarbeitung dieser Daten und die hieraus resultierenden Rechte der Betroffenen:

1. Verantwortliche Stelle:

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung (Artikel 4 Nr. 7 DSGVO) ist:

Stadt Bad Pyrmont
Rathausstraße 1
31812 Bad Pyrmont
Telefon: 05281/949-0
E-Mail: rathaus@stadt-pyrmont.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Der Datenschutzbeauftragte der verantwortlichen Stelle ist:

Leif Erichsen, Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) AöR,
Hildesheimer Straße 47
30169 Hannover
Telefon: 0511/70040-321
E-Mail: datenschutz@hannit.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:

Die Stadt Bad Pyrmont verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für die Erstellung des Wärmeplans im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung gemäß §§ 20, 21 NKlimaG und §§ 10 ff WPG.

Eine Verarbeitung der Daten zu anderen als den hier genannten Zwecken erfolgt nicht.

4. Kategorien personenbezogener Daten:

Die Stadt Bad Pyrmont verarbeitet nur solche Daten, die abschließend in § 21 NKlimaG und in Anlage 1 zu § 15 des WPG genannt sind. Hierbei handelt es sich um Informationen zu:

• Gebäuden (Adresse, Nutzung, Wohnfläche oder Bruttogeschossfläche, Geschosszahl, Energieträger zur Wärmeerzeugung, Gebäudealter).

Außerdem werden zähler- oder gebäudescharfe Angaben zu:

• Art, Umfang und Standorten des Energie- und Brennstoffverbrauchs von Gebäuden oder Gebäudegruppen sowie
• Stromverbrauch zu Heizzwecken, insbesondere für Wärmepumpen und Direktheizungen

erhoben und verarbeitet.

5. Erhebung von Daten

Die Bereitstellung von Daten erfolgt innerhalb der Stadtverwaltung Bad Pyrmont durch interne Stellen wie z. B. durch das Fachgebiet 31: Bauverwaltung und technische Dienste.

Die Energieverbrauchsdaten werden von den Stadtwerken Bad Pyrmont GmbH als Energieversorger bzw. als Netzbetreiber, sowie von den zuständigen Schornsteinfegern für das Stadtgebiet Bad Pyrmont erhoben. Weitere Daten zur Abwasserbeseitigung und -entsorgung werden von dem Eigenbetrieb Entsorgung Bad Pyrmont AÖR erhoben.

6. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich geregelt in § 21 Abs. 2
und 3 NKlimaG.

7. Empfänger oder Kategorie von Empfängern personenbezogener Daten

Die Daten werden an ein externes Dienstleistungsunternehmen übermittelt, welches die Stadt Bad Pyrmont bei der Durchführung der Maßnahme unterstützt. Hierzu wird eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

9. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien:

Die personenbezogenen Daten werden nur für die Dauer der Erstellung des kommunalen Wärmeplans sowie die Planung der anschließenden Umsetzungsmaßnahmen erhoben, verarbeitet und gespeichert. Sobald die Daten zu diesem Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden diese gelöscht.

10. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO).
• Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Stadt Bad Pyrmont gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
• Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens und auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erfolgte. In diesem Fall kann eine betroffene Person von der verantwortlichen Stelle die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen (Art. 20 DS-GVO).
• Recht auf Widerruf, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO erfolgte. In diesem Fall hat eine betroffene Person gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO das Recht, ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
• Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).
• Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: +49 511 120 4500, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de, wenn die Person der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden (Artikel 77 DSGVO).

Bis auf den letzten Punkt können betroffene Personen ihre o.g. Rechte gegenüber der Verantwortlichen oder direkt gegenüber der verantwortlichen Stelle wie unter 1. aufgeführt geltend machen.

11. Einschränkung der Rechte:

Die Rechte für betroffene Personen können gemäß Artikel 23 DSGVO beschränkt werden und Bundes- und Landesgesetzgeber haben diese Möglichkeit zumindest teilweise auch genutzt. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Bad Pyrmont daher, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.