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Einstweilige Erlaubnis im Straßenpersonenverkehr: Erteilung

Zuständigige Behörde

Stadt Bad Pyrmont - Fachgebiet Ordnung und Soziales
Rathausstraße 1
31812 Bad Pyrmont
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Telefon: 05281 949-332
Telefon: 05281 949-232
Telefon: 05281 949-132
Fax: 05281 10772
E-Mail
Internet

Öffnungzeiten:
Montag-Freitag: 8.00-12.30 Uhr
Freitag auch: 14.00-16.30 Uhr
(Terminvereinbarungen jederzeit möglich !)

Aufzug vorhanden: ja





Leistungsbeschreibung

Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein.

Voraussetzung ist der Nachweis

  • persönlichen Zuverlässigkeit,
  • der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und
  • der fachlichen Eignung.

Darüber hinaus erteilen die zuständigen Behörden auch Einstweilige Erlaubnisse gemäß § 20 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und genehmigen (im Linienverkehr) Fahrpläne und Tarife.

Die Fachaufsicht über Genehmigungen im Personenverkehr hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr.


An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit für liegt bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH, einer beliehene, landeseigene Gesellschaft.


Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.


Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.


Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.


Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?

Weiterführende Informationen erhalten Sie auch in der Leistung "Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung".


Formulare