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Entwurf des Bebauungsplanes 1.79.3 »Friedrichstraße, Bismarckstraße, Stadtkirche« 17.02.2017 


Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Auslegungsbeschluss
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 08.12.2016 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1.79.3 „Friedrichstraße, Bismarckstraße, Stadtkirche“ ein-schließlich Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Bauge-setzbuch (BauGB) beschlossen.

Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.79.3 „Friedrichstraße, Bismarck-straße, Stadtkirche“ umfasst eine Fläche von rd. 0,40 ha und wird wie folgt begrenzt:

Im Osten durch die westlichen Grenzen der Flst. 15/4 und 15/5, im Süden durch die nördliche Grenze des Flst. 12/5 (Friedrichstraße), im Westen durch die östlichen Grenzen der Flst. 8/4 und 9/1, im Norden durch die südliche Grenze des Flst. 43/29 (Bismarckstraße).

Das Plangebiet geht aus der nachstehenden Skizze hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:

 

Entwurf des Bebauungsplanes 1.79.3 »Friedrichstraße, Bismarckstraße, Stadtkirche«

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.79.3 „Friedrichstraße, Bismarckstraße, Stadtkirche“ dient der Deckung des auf den Kernbereich Bad Pyrmont bezogenen allgemeinen Wohnbedarfs, der sich durch die Wohnbedürfnisse der auf den Kernbereich Bad Pyrmont reflektierenden Bevölkerung darstellt und durch eine kosten-, flächen- und energiesparende Bauweise zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus soll der Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Folgenutzung des im Gebiet befindlichen und bereits seit mehr als 20 Jahren leerstehenden Gebäudes und brachgefallenen Grundstückes schaffen. Zu diesem Zweck soll nach Freimachung des Geländes der Wohnbedarf durch die Realisierung von zwei Wohngebäuden gedeckt werden. Der Bebauungsplan Nr. 1.79.3 dient insofern der Förderung der Innenentwicklung.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 1.79.3 „Friedrichstraße, Bismarckstraße, Stadtkirche“ (Entwurf der Planzeichnung inkl. Entwurf der Begründung) liegt in der Zeit vom

 

06. März 2017  bis einschließlich  09. April 2017

 

öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden.

 

Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:

 

            montags-freitags:                                           freitags auch:

            08:00 - 12:30 Uhr                                           14:00 - 16:30 Uhr

                                                                      

eingesehen werden.

 

Für den Bebauungsplan Nr. 1.79.3 „Friedrichstraße, Bismarckstraße, Stadtkirche“ wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB, welches für Bebauungspläne der Innenentwicklung angewendet werden kann, durchgeführt. Gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

 

Arten umweltbezogener Informationen

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der öffentlichen Auslegung mit eingesehen werden:

 

Übergeordnete Pläne und Programme

  • Bebauungsplan Nr. 1.79.0 „Friedrichstraße, Bismarckstraße, Stadtkirche“, einschl. dessen 1. und 2. Änderung

-        Festsetzung der Art der baulichen Nutzung

  • Wirksamer Flächennutzungsplan der Stadt Bad Pyrmont, einschl. dessen Änderungen

-        Darstellung der Arten der baulichen Nutzung

 

Fachgutachten

  • Artenschutz: „Ergebnis der Gebäude- und Gehölzkontrolle an der Friedrichstr. 3 in Bad Pyrmont auf besonders oder streng geschützte Arten“ (NZO GmbH, Bielefeld, November 2016)

 

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Behörden sind zu den nachfolgenden Themenbereichen in Bezug auf die o.g. Bauleitplanung verfügbar:

 

  • Natur-/Landschaftsschutz: Hinweis zur Pflanzung von Laubbäumen und die Begrünung von Flachdächern im Plangebiet (NABU Bad Pyrmont e.V., Schreiben vom 20.08.2016)
  • Artenschutz: Hinweis zu erforderlichen Bestandserhebungen für den Artenschutz (Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 18.08.2016)
  • Bodenschutz: Hinweis zur Reduzierung der Flächenversiegelung (NABU Bad Pyrmont e.V., Schreiben vom 20.08.2016)
  • Heilquellenschutz: Hinweis zur Lage des Plangebietes im Heilquellenschutzgebiet der Stadt Bad Pyrmont, Schutzzone IIA, die Heilquellenschutzgebietsverordnung sowie die Anforderungen an Erdeingriffe (Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 06.09.2016; Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Schreiben vom 05.08.2016/GeoDienste GmbH, Schreiben vom 04.08.2016)
  • Technische Versorgungseinrichtungen: Hinweis auf Versorgungsleitung (Niederspannung) im Plangebiet und erforderliche Leitungsrechte (Stadtwerke Bad Pyrmont, Schreiben vom 22.08.2016), zum Telekommunikationsnetz (Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 18.08.2016; Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben vom 03.08.2016) und zur Abwasser- und Oberflächenwasserentsorgung (Entsorgung Bad Pyrmont AöR, Schreiben vom 08.08.2016)
  • Brandschutz: Hinweis zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung (Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 18.08.2016)
  • Bebauungsplanverfahren: Hinweis zum Planverfahren (Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 18.08.2016)
  • Bebauungsplanverfahren: Hinweis zum Grundsatz der Siedlungsentwicklung und der gegenwärtigen Situation im Plangebiet sowie den Änderungen im Bebauungsplan (NABU Bad Pyrmont e.V., Schreiben vom 20.08.2016)

 

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen von privaten Personen sind zu den nachfolgenden Themenbereichen in Bezug auf die o.g. Bauleitplanung verfügbar:

 

  • Stellungnahmen von privaten Personen liegen nicht vor.

 

Hinweis

Die Auslegung dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad Pyrmont deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Normenkontrollantrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Bad Pyrmont, 17.02.2017

 

 

STADT  BAD PYRMONT

DER BÜRGERMEISTER
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 17.02.2017
Quelle: PT2017-026