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Informationen zum Tourismusbeitrag 30.05.2017 


Informationen zum Tourismusbeitrag

 

Die Stadt Bad Pyrmont betreibt große Anstrengungen, den Tourismus zu fördern und touristische Einrichtungen zu betreiben. Gleichzeitig befindet sich die Stadt seit Jahren in der Haushaltssicherung.

Die Sparzwänge werden zunehmend größer und Aufwendungen, insbesondere in freiwilligen Bereichen, müssen immer kritischer hinterfragt werden.

Als Alternative zur Kürzung solcher Aufwendungen kommt auch eine Refinanzierung in Frage. Im Bereich Tourismus gibt es hierzu das Instrument des Tourismusbeitrages nach § 9 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat in der folgenden Ausarbeitung zum Tourismusbeitrag, die Hintergründe zu diesem Beitrag gut zusammengefasst.

Quelle: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/wirtschaft/tourismus/tourismuspolitik/tourismus-146539.html

MI/MW 27.02.2017

FAQ zur Änderung der §§ 9, 10 NKAG

1. Wer profitiert vom Tourismus?

Der Tourismus leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung attraktiver Strukturen und zur Schaffung neuer Angebote und trägt so nicht nur zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Urlauber bei, sondern sorgt auch für mehr Lebensqualität der Bevölkerung. Gleichzeitig werden qualifizierte und standortgebundene Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Der Tourist profitiert von Investitionen in die touristische Infrastruktur, wie beispielsweise in die Beschilderung von Rad- und Wanderwegen, das Spuren von Loipen, das Vorhalten von Tourismuseinrichtungen. Ebenso kommen ihm die Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen touristischen Dienstleistungen der kommunalen Tourismuseinrichtungen wie Gästebetreuung und Information zu Gute.

Die Betriebe und die in der Kommune selbständig Tätigen, vor allem die klassischen Betriebe der Tourismuswirtschaft, wie Beherbergungsbetriebe und Gastronomie profitieren vom durch den Tourismus generierten Umsatz. Aber auch tourismusrelevante Dienstleistungsunternehmen wie beispielsweise Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen, Verkehrsbetriebe, Taxigewerbe, Ausflugsschifffahrt, Fahrradvermieter, Busreiseveranstalter und andere Branchen – vor allem der Einzelhandel – profitieren ebenfalls von Übernachtungsgästen und Tagesgästen. Die Vorleistung oder Zulieferung anderer, nicht dem Tourismus zuzuordnender Branchen, wie z. B. Handwerk, Gesundheitswirtschaft, Landwirtschaft, Zulieferer, Kreditwirtschaft und Werbebranche machen ein attraktives touristisches Angebot erst möglich. Sie profitieren indirekt vom touristischen Umsatz.

Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger profitieren von höheren Gewerbesteuereinnahmen und partizipieren indirekt an den tourismusbedingten Steuereinnahmen des Bundes.

2. Wie finanziert sich der Tourismus in Niedersachsen aus öffentlichen Mitteln?

Die von den Kommunen wahrgenommene Aufgabe der kommunalen Tourismusförderung, d. h. der Schaffung von tourismusrelevanten Rahmenbedingungen, stellt eine sog. freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im eigenen Wirkungskreis dar, zu deren Wahrnehmung sie nicht verpflichtet sind. Die Finanzierung des Tourismus erfolgt im Wesentlichen aus allgemeinen Finanzmitteln (z. B. Steuereinnahmen) der Kommunen. Zusätzlich können Kommunen, die für den niedersächsischen Tourismus eine besondere Bedeutung haben, Tourismusbeiträge und Gästebeiträge erheben. Zur Schaffung und zur Steigerung der Attraktivität touristischer Infrastrukturen können zusätzlich auf Grundlage der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ vom 04.01.2017 Fördermittel gewährt werden.

3. Können Touristen und/oder Betriebe/Selbständige zur Finanzierung des Tourismus herangezogen werden? Falls ja, welche Rechtsgrundlagen stehen zur Verfügung?

Kommunen, die als Kur- und Erholungsorte/Küstenbadeorte staatlich anerkannt sind und sonstige Tourismusgemeinden können gem. §§ 9, 10 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) Tourismus- und Gästebeiträge erheben. Tourismusbeiträge waren bisher in Niedersachsen unter dem Begriff Fremdenverkehrsbeiträge bekannt, sie werden grundsätzlich von den Betrieben und den in der Kommune selbständig Tätigen erhoben. Gästebeiträge, die bisher Kurbeiträge hießen, werden dagegen von den Touristen erhoben. http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+ND&psml=bsvoris-prod.psml&max=true&aiz=true

4. Wieso müssen diese Rechtsgrundlagen geändert und angepasst werden?

Der Tourismus hat in Niedersachsen in den letzten Jahrzehnten stetig an Bedeutung gewonnen und ist so zu einem maßgeblichen Wirtschaftsfaktor herangewachsen. Er findet nicht nur in den Kommunen statt, die als Kur-und Erholungsorte/Küstenbadeorte staatlich anerkannt sind, sondern auch in einer Vielzahl weiterer Kommunen. Trotz der positiven Entwicklung des Tourismus konnten bisher nur die Kommunen, die als Kur- und Erholungsorte/Küstenbadeorte staatlich anerkannt waren für ihre Tourismusaufwendungen Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge erheben. Zukünftig sollen auch sonstige touristisch geprägte niedersächsische Kommunen Tourismus- und/oder Gästebeiträge erheben können, wenn sie laufend in die touristische Infrastruktur und Tourismusförderung investieren. Die zusätzlichen Finanzmittel werden dazu beitragen, die Attraktivität des Reiselandes Niedersachsen nicht nur zu erhalten, sondern noch weiter zu steigern.

5. Was ist neu?

Die nicht mehr zeitgemäßen Rechtsbegriffe, wie Fremdenverkehr oder Kurbeitrag werden durch die modernen Begriffe, wie Tourismus –und Gästebeitrag ersetzt. Neben den bisher erhebungsberechtigten Kommunen können künftig auch sonstige Tourismusgemeinden Tourismus- und Gästebeiträge erheben. Sonstige Tourismusgemeinden haben für den Tourismus eine besondere Bedeutung, weil sie über herausgehobene Sehenswürdigkeiten oder besondere Sport- oder Freizeitangebote verfügen.

Neu eingeführt wurde die Möglichkeit, Aufwendungen, die der Kommune entstehen, weil sie den Touristen die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs kostenlos ermöglichen, über den Gästebeitrag umzulegen.

6. Was versteht man unter Tourismusbeitrag?

Der Tourismusbeitrag kann in erhebungsberechtigten Kommunen (staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte/Küstenbadeorte sowie sonstige Tourismusgemeinden) von den selbständig Tätigen und allen Unternehmen erhoben werden, denen durch die zur Verfügung gestellten Tourismuseinrichtungen und/oder Veranstaltungen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Beitragspflichtig sind auch solche Personen und Unternehmen, die, ohne in der Kommune ihren Wohnsitz oder Betriebssitz zu haben, vorübergehend dort erwerbstätig sind.

7. Was versteht man unter Gästebeitrag?

Der Gästebeitrag wird ausschließlich zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und durchgeführten Veranstaltungen sowie zur Finanzierung der kostenlosen Nutzungsmöglichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs erhoben. Der Gästebeitrag wird grundsätzlich von allen Personen erhoben, die sich im Beitragserhebungsgebiet aufhalten ohne dort eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung zu haben.

8. Was versteht man unter Bettensteuer/Kulturförderabgabe/City-Tax/Tourismusabgabe?

Die genannten Begriffe bezeichnen in der Regel eine örtliche Aufwandsteuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, die bundesweit in verschiedenen Städten (z. B. Hamburg, Weimar, Münster, Köln) erhoben wird. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind nicht zweckgebunden und können für die Finanzierung sämtlicher kommunaler Aufgaben eingesetzt werden.

9. Wie unterscheiden sich die unter Fragen 6 – 8 genannten Finanzierungsinstrumente?

Zur Deckung des kommunalen Aufwandes für die Bereithaltung eines touristischen Angebotes und für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung touristischer Einrichtungen sowie für die potentielle Inanspruchnahme dieser touristischen Infrastrukturen und Leistungen können Tourismusbeiträge und Gästebeiträge erhoben werden. Mit dem Tourismusbeitrag können zusätzlich die Aufwendungen der Kommune, die ihnen aus der Tourismusförderung entstehen, abgedeckt werden. Mit den Einnahmen aus den Beiträgen dürfen nur die kommunalen Kosten für die vorstehend genannten Leistungen finanziert werden. Steuern hingegen werden nicht für besondere Leistungen der Kommunen erhoben, sondern sie dienen der Finanzierung aller kommunalen Aufgaben. Während Tourismus- und Gästebeiträge also zweckgebunden zu verwenden sind, sind die Einnahmen aus Bettensteuer, City-Tax etc. in der Regel nicht zwingend für touristische Aufwendungen der Kommunen einzusetzen.

10. Kann eine Gemeinde Bettensteuer und gleichzeitig Tourismusbeiträge und/oder Gästebeiträge erheben?

Grundsätzlich ist die Erhebung einer Übernachtungssteuer ausgeschlossen, wenn in der Kommune ein Tourismus- und/oder Gästebeitrag erhoben wird (§ 3 Abs. 4 NKAG). In begründeten Ausnahmefällen kann die Erhebung dieser Steuer auch neben Tourismus- und/oder Gästebeitrag erfolgen, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde eine Ausnahme zulässt. Die gleichzeitige Erhebung ist z.B. dann gerechtfertigt, wenn eine Kommune eine weit unterdurchschnittliche Steuerkraft und eine über dem Landesdurchschnitt liegende Verschuldung aufweist.

11. Sind die Einnahmen aus Tourismusbeiträgen/Gästebeiträgen zweckgebunden?

Ja, siehe Ausführungen zu Ziffer 9.

12. Muss der Tourismusbeitrag/Gästebeitrag im gesamten Gemeindegebiet erhoben werden?

Der Tourismus- und Gästebeitrag kann im gesamten Gemeindegebiet erhoben werden, muss es aber nicht. Die erhebungsberechtigten Kommunen können durch Satzung das Erhebungsgebiet nach den örtlichen Gegebenheiten festlegen und begrenzen.

13. Wie wird die Höhe des Tourismusbeitrages/Gästebeitrages festgelegt?

Gem. § 2 Abs. 1 NKAG können Tourismus/Gästebeiträge nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung enthält u.a. den Beitragssatz. Der Beitragssatz ist von der Kommune auf Grundlage einer Kalkulation, die sämtliche beitragsrelevante touristische Aufwendungen berücksichtigt, zu berechnen. Beispiel: Der jährlich zu zahlende Tourismusbeitrag wird ermittelt, indem der Jahresumsatz eines Gewerbebetriebes mit dem Mindestgewinnsatz, dem Vorteilssatz und dem festgelegten Beitragssatz multipliziert wird. Der Gästebeitrag bemisst sich beispielsweise nach der Anzahl der Aufenthaltstage, differenziert nach Saisonzeiten und nach Erwachsenen bzw. Jugendlichen oder Kinder.

14. Wie läuft das Verfahren zur Einführung eines Tourismusbeitrages/Gästebeitrages ab?

Für die Einführung eines Tourismusbeitrages bedarf es vorab eines Ratsbeschlusses. Im Anschluss daran fordert die Kommune die potentiellen Beitragspflichtigen auf, die für den Beitrag relevanten Auskünfte zu erteilen (z.B. über Art des Gewerbebetriebes, Umsatz, Gewinn, Mitarbeiteranzahl, Bettenanzahl, Verkaufsfläche). Sobald diese Auskünfte vorliegen, muss die Verwaltung dem Rat einen Satzungsentwurf vorlegen, dem u.a. eine nachvollziehbare Kalkulation beigefügt sein muss. Die Satzung muss auch eine Bestimmung darüber enthalten, zu welchen Teilen die Wirtschaft, Touristen und Einrichtungsbenutzer die Aufwendungen tragen sollen. Das Satzungsgebungsverfahren wird abgeschlossen durch den Beschluss des Rates und die Verkündung der Satzung. Für die Einführung des Gästebeitrages bedarf es einer vom Rat verabschiedeten Satzung, der ebenfalls eine Kalkulation zugrunde liegen muss.

15. Welche Chancen bietet der Tourismusbeitrag?

Der Tourismusbeitrag stellt eine zukunftsfähige und faire Möglichkeit dar, die zur Schaffung und zum Erhalt von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen entstehenden Aufwendungen dauerhaft und gerecht zu finanzieren. Durch die dem Tourismusbeitrag zugrundeliegende breite Erhebungsbasis werden die auf die einzelnen Beitragspflichtigen entfallenden Lasten gerechter auf alle Profiteure des Tourismus verteilt.

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 30.05.2017