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Bad Pyrmont Entsorgung AÖR

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Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 25.11.2004 zum 01.01.2005 die Kommunale Entsorgungsanstalt Bad Pyrmont, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechtes der Stadt Bad Pyrmont - Entsorgung Bad Pyrmont AöR -, gegründet. Grundsätzliche Zielrichtung ist es gewesen, den Regiebetrieb Abwasserbeseitigung aus dem Haushalt der Stadt auszugliedern und in eine selbstständige Rechtsform umzuwandeln. Die Kommunale Anstalt trägt die Kurzbezeichnung Entsorgung Bad Pyrmont AöR. Der Rat hat zunächst lediglich die Aufgabe der Abwasserbeseitigung übertragen und mit einem 2. Schritt zum 01.07.2005 auch die Aufgabe Straßenreinigung und Winterdienst.

Zunächst hatte die Entsorgung Bad Pyrmont AöR nicht das Recht, Satzungen zu erlassen. Um Rechtssicherheit zu erlangen, ist die Unternehmenssatzung der Entsorgung Bad Pyrmont AöR zum 25.06.2015 allerdings durch den Rat der Stadt Bad Pyrmont geändert worden. Ihr ist jetzt das Recht eingeräumt worden, folgende Satzungen zu erlassen:

Abwasserbeseitigungssatzung
Kostenerstattungssatzung für Grundstücksanschlüsse
Verwaltungskostensatzung.

Diese Satzungen sind inzwischen zum 01.08.2015 in Kraft getreten. Die Stadt Bad Pyrmont ist weiterhin zuständig für den Erlass der Abwasserabgabensatzung.

Die Betriebsführung für die Entsorgung Bad Pyrmont AöR wurde zunächst den Stadtwerken Bad Pyrmont übertragen, da nach dem seinerzeit geltenden Kommunalrecht eine Buchführung nach HGB für die Betriebsführung erforderlich war. Mit Änderung der Nds. Gemeindeordnung zum 01.01.2006 und der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont die Anwendbarkeit des Neuen Kommunalen Rechnungswesens mit entsprechenden Übergangsbeschlüssen vom 15.12.2005 für die Kommunale Anstalt zunächst ausgeschlossen, dann aber in seiner Sitzung am 21.12.2006 den Beschluss gefasst, die Betriebsführung der Kommunalen Anstalt ab dem 01.01.2007 der Stadt Bad Pyrmont zu übertragen. Er hat des Weiteren entschieden, dass Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Prüfung der Kommunalen Anstalt nach dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen ausgeführt werden sollen.

Nach der Gründungsphase und der endgültigen Entscheidung über die Betriebsführung durch die Stadt Bad Pyrmont hat die Entsorgung Bad Pyrmont AöR ihren Betrieb reibungslos aufgenommen. Sie wird durch einen nebenamtlichen Vorstand geleitet.

Bis jetzt wurden eine Vielzahl von Kanalbaumaßnahmen, aber auch eine Grundsanierung des Gemeinschaftsklärwerkes Bad Pyrmont-Lügde im Bereich der Faulschlammgruppe, durchgeführt. Die Investitionen haben eine durchschnittliche Größenordnung von etwa 1 Mio. €/jährlich bei einem Haushaltsvolumen von durchschnittlich rd. 3,5 Mio. €.